Kundgebung der Immobilienopfer am 4.10.2002 in Karlsruhe vor dem BGH
Offener Brief von Gerd Renner - www.immobetrug.de

Liebe Freunde, gestern war Nationalfeiertag. Tag der Wiedervereinigung. Ich habe mir passend dazu einige Gedanken gemacht, die Euch hier auszugsweise wiedergeben möchte.

Immobetrug als Wiedervereinigungserscheinung?
Fast zeitgleich mit der Wiedervereinigung kam Immobetrug und das Verbraucherkreditgesetz, mit dessen damals (bewusst?) entstandenen Lücken man uns heute in die ewige Schuldnerwüste schicken will. In unserer Statistik sind die meisten Wohnungen nach 1990 verkauft worden. Ein Zufall? Noch heute läuft das Immobetrugsmodell nahezu ungehindert weiter, wie wir aus Berichten von Opfern wissen. Was also sollte das juristische Theater im Mai/Juni dieses Jahres im Berliner Bundestag? Was können die dort angeblich EU-konform gemachten Gesetzesänderungen wirklich bewirken? Nach Aussagen unserer Anwälte fast nichts. Auch eine Aussage. Soviel zum Interesse der Politik an der Verhinderung von bundesweit organisierter Massenwirtschaftskriminalität per Immobetrug.

Immobetrug - eine legale Möglichkeit der Enteignung von Bürgern? Ein Kavaliersdelikt?
Uns wird von unsensiblen Politikern und Juristen oft geradezu hämisch vorgeworfen, wir wären an unserem Schicksal selbst schuld. Folgt man dieser durchsichtigen Argumentation, die uns gezielt klein halten und von Gegenwehr abhalten soll, so bräuchten wir nicht weiter zu machen. Das Gegenteil ist notwendig! Diese durchaus auch verachtenswerte Denkweise von nach außen hin hochkarätig wirkenden VertreterInnen unseres Rechtsstaates ist nach Meinung vieler Immobetrugs-Geschädigter letztendlich nichts anderes als eine gezielte oder dümmliche Reduzierung und Verharmlosung von Kriminalität, hier Wirtschaftskriminalität. Gerade dieser Personenkreis muss also einmal intensiv darüber nachdenken, inwiefern hier der Kriminalität nicht noch geradezu Tür und Tor geöffnet wird. Immobetrug als bundesweites Kavaliersdelikt? Bauträger-Betrüger und sie finanzierende Banken dürfen ungehindert weiter machen, müssen sich sogar regelrecht ermuntert fühlen. Wir fragen uns gerade heute hier vor dem BGH: Warum lassen Richter das zu? Warum werden hier nicht Hürden gegen den Masenbetrug errichtet, wenn die Politik dazu nicht in der Lage erscheint?

Sind wir an der Immobetrugsmisere selbst schuld?
Selbst schuld sind wir, wenn wir uns das gefallen lassen. Wer hinter dem Ofen nicht hochkommt, um gegen das an ihm samt Familie begangene Immobetrug-Bankzins-Enteignungs-Unrecht zu kämpfen, das man durchaus als fortgesetzten Diebstahl unserer Altersvorsorge bezeichnen könnte, der ist dann wirklich selber schuld und sollte brav 20 Jahre lang seine Zinsen an die Immobetrugs-Finanzierungsbank zahlen, die endtilgende Lebensversicherung gleich noch oben drauf. Und er sollte aufhören zu jammern und sich einfach nicht mehr bei uns melden. Wir brauchen Leute, die mit uns kämpfen, uns in jeglicher Weise unterstützen. Die sich auch einmal auf die Straße stellen und ihrer Wut und Verzweiflung Ausdruck verleihen.

Was bedeutet für uns der Begriff Einheit?
Einheit? Sind wir uns denn einig? Gemeint sind die Immobetrugs- und Skandalbankfinanzierungsopfer. Wären wir uns einig, stünden bei unseren Kundgebungen noch mehr Leute zusammen. Sicher wissen nicht alle von der Kampfinitiative gegen bundesweiten Immobilienbetrug. Wir arbeiten daran. Dennoch haben wir täglich über 5000 Zugriffe auf Forum und Webseiten von www.immobetrug.de. 1000 Opfer sind alleine an den Immobetrugsletter von www.immobetrug.de angeschlossen. Viele andere werden von ihren WEG's informiert. Die Einheit müsste also eigentlich wachsen. Wenn wir beständig und zusammen weiter daran arbeiten, müsste das Ziel erreichbar sein. In der Einheit liegt unsere Stärke.

Wollen wir lieber enteignet oder entmündigt werden?
Uns ist von der Badenia vorgehalten worden, wir wären mündige Kunden. Dass mag sein. Dennoch sind wir angesichts der von Politikern und Juristen geschaffenen Immobetrugs-Rechtslage eher unmündig. Wer hat schon das komplizierte Immobetrugsregelwerk mit Notaren, Geschäftsbesorgern, Treuhändern verstanden. Wer wusste schon, auf welche miese Immobetrugsfalle er sich da einlässt? Wem war klar, dass er wichtige Rechte verliert, wenn er vom Vermittler zur Bank gefahren wird? Wer wusste damals, dass bei eigener Unterschrift unter den Kreditvertrag wichtige Haftungselemente ausgeblendet bwerden? Bei genauer Betrachtung sind wir gegenüber der raffinierten Kamarilla von Struckies, Bauträger-Betrügern und Skandalfinanzierungsbankern unmündig gewesen. Unmündig und dazu von den uns allen bekannten Banken ratenweise Altersvorsorge-enteignet. Dass ist die bittere Realität, der wir uns hier und heute zu stellen haben. Der Bürger ist mündig, um durch Betrüger und Banker ratenweise Altersvorsorge-enteignet zu werden. Wenn wir vor der Wahl stehen, als mündige Bürger ausgeraubt zu werden, weil das in Deutschland durch Untätigkeit von Politik und Justiz so einfach gemacht wird wie scheinbar nirgends sonst ein Europa, stelle ich sofort den Antrag, entmündigt zu werden. Lieber entmündigt und vor Wirtschaftskriminellen und deren provisionsgierigen Helfern in bestimmten deutschen Bankhäusern geschützt als mündig und legal ausgeraubt!

Die Vision eines Immobetrugsfreien Deutschlands - Once I had a dream.......
Dr. Martin Luther King hatte eine Vision. Die des gleichberechtigten farbigen Amerikaners. Wenngleich dort noch viel zu tun bleibt, ist vieles trotzdem von dem wahr geworden, an das er geglaubt hat. Auch die Vision eines vereinigten Deutschlands ist letztendlich Realität geworden.

Ich habe auch einen Traum, meine Freunde. Den eines immobetrugsfreien Deutschlands. Den eines Staates, der alle Kriminellen, auch und gerade Wirtschaftskriminelle, die man in besser gestellten Kreisen völlig zu Unrecht gerne als Kavalierskriminelle bezeichnet, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt. Der seinen Bürgen mittels Recht auf Sammelklage und Beweislastumkehr sowie eines knallharten Verbraucherschutzrechtes effektive und scharfe juristische Waffen in die Hand gibt, mit denen er wenigstens den Anschein von Chancengleichheit vor Gericht wahren kann

Formen und gestalten wir unsere Vision eines Immobetrugsfreien Deutschlands, eines Staates in der Mitte Europas, der nicht länger als Eldorado für Betrüger gelten darf. Der nicht länger von Politikern und Juristen geprägt wird, die sich in unseren Fällen das Recht aus vorgeblich volkwirtschaftlichen Gründen scheinbar per Richterrecht so auslegen, wie sie es brauchen, warum auch immer. Das hat dieser Staat nicht verdient, und seine Bürger auch nicht. Dazu sind einfach zu viele Menschen hier noch anständig und ehrlich.

Gerade dieses Merkmal war es allerdings, das sie für Betrüger und ihre Hintermänner in bestimmten deutschen Bankhäusern zu hunderttausenden idealen, vertrauensseeligen Opfern werden ließ, die man mittels vertrauenerweckender, aber betrügerischer Notare in die Immobilienfalle lockte und die man scheinbar seitens Politik und Justiz nicht ernst zu nehmen braucht. Wir sollten sie eines besseren belehren.

Was haben diese Gedanken mit dem Nationalfeiertag zu tun?
Ich kann den Nationalfeiertag eigentlich freudig erst wieder begehen, wenn ich das Gefühl habe, dass es in unserem deutschen Rechtsstaat genug couragierte Menschen und Staatsdiener gibt, die ihn, ein wirklich hohes Gut, mit Aufrichtigkeit und Anstand verteidigen. Die sich gegen Korruption und Rechtsbeugung zur Wehr setzen. Die nicht länger zuschauen, wie Politiker und Juristen ahnungslose, wehrlose Verbraucher als schutzlose Melkkühe deutscher Allfinanzdienst-Haie einstufen und diesen zum Fraß vorwerfen. Viele von uns verwzeifeln an diesem Rechtsstaat. Dabei sehen sie nicht, dass nicht er es ist, der uns daran hindert, Gerechtigkeit zu finden. Er böte uns genügend Mittel, uns zu wehren. Es sind vielmehr die, die vorgeben, ihm zu dienen, dabei aber möglicherweise anderen Interessen dienen als es im Sinne der 'Res Publica' unserer Meinung nach (und der vieler Rchtswissenschaftler) dienlich und von Nöten wäre.

Daher heute und hier unsere Forderungen:
Kenntnisnahme und Würdigung aller Beweise, die das Vorwissen und die aktive Beteiligung von Banken am bundesweiten Immobilienbetrug belegen. Es darf in Deutschland nicht länger erlaubt sein, per Zivilprozessordnung Beweise einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen. Damit die Richter des BGH das Vorwissen der Banker schon einmal zur Kenntnis nehmen können, haben wir ihnen heute eine kleine Mappe erstellt. Beweise über das Vorwissen bzw. die Verstrickung von Banken und Sparkassen wie HypoVereinsbank, Commerzbank, Badenia.

Wir fordern weiter: Beendigung aller Nebentätigkeiten von Richtern, die geeignet sind, deren richterliche Unabhängigkeit in Frage zu stellen. Angesichts der immer wieder beklagten Überlastung von Richtern sollten diese sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: Den Schutz des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürger vor Kriminellen jeder Art, auch und besonders der volkswirtschaftlich inzwischen immens schädlichen Wirtschaftskriminellen.

Wir brauchen nicht einen Bundesrichter, der seine Zeit gegen sicher gutes Honorar damit verschwendet, auf Seminaren mit Bankern fachzusimpeln, wie man die Banken vor uns schützen kann. Wir brauchen auch keinen Bundesrichter, der Bücher schreibt und dabei den Bankjuristen die entsprechenden Fingerzeige gibt, wie man mit uns fertig werden kann. Wir brauchen Bundesrichter, die bitte endlich für den Souverän dieses Staates, die Bürgerinnen und Bürger, die Verbraucher arbeiten. Die sind zu schützen, weil sie der provisionsgierigen Allfinanzmafia in Deutschland vom Gesetzgeber nahezu schutzlos ausgeliefert wurden. Nutzen Sie bitte endlich Ihr Richterrecht für die Verbraucher.

Ein erster Anfang dazu: Beendet die wahnsinnige Trennungstheorie, mit denen ihr die Banker schützt. Niemand außer banknahen und freundlichen Juristen versteht mehr, was ihr da drinnen treibt. Merket endlich, dass das verbundene Geschäft die Regel war, nicht die Ausnahme.

Sehr geehrte Bundesrichter, wir wollen nicht länger das volkswirtschaftliche Opfer sein, das hier auf dem Altar des Mammons gebracht wird, damit der Staat weiter kreditwürdig bei den Banken bleibt, mit deren Kapital der Immobilienbetrug erst möglich wurde. Das Recht kann nicht gegen die Volkswirtschaft abgewogen und zurecht gebogen werden. Wenn der Gesetzgeber durch Staatsverschuldung und Lobbyarbeit sich selbst als Schützer seiner Bürgerinnen und Bürger verabschiedet, ja auch erpressbar erscheint für die verbraucherfeindlichen Interessen einiger weniger mächtiger Bankhäuser, dann ist es erst recht Ihre vornehmste Aufgabe hier im BGH, die entsprechenden Zeichen dagegen zu setzen.

Auch wenn der Gesetzgeber zuständig ist: Hier an dieser Stelle fordern wir eine effektive Reform der Justiz zum Wohle der Verbraucher, der Bürger. Wir fordern das Recht auf Sammelklage, damit auch der einfache Bürger endlich die Chance bekommt, bei Massenunfällen und -betrügereien angesichts exorbitanter Streitwerte für sein Recht vor Gericht zu kämpfen. Gerechtigkeit darf nicht länger eine Frage des Geldbeutels sein.. Aus gleichen Gründen fordern wir auch eine Reform der Streitwerte, die sich viele von uns überhaupt nicht leisten können.

Wir fordern die Einführung der Beweislastumkehr. Die Banken müssen beweisen, dass sie richtig und gründlich beraten haben bzw. die Werte der von ihnen beliehenen Altersvorsorge-Immobilien richtig ermittelt haben. Beleihungen von bis zu 160 % müssen der Vergangenheit angehören, die es aber noch aufzuklären gilt. Selbst genutzte Eigenheime werden von den Banken nur bis zu 60 % beliehen. Haben Sie sich hier im BGH schon einmal gefragt, warum das bei uns anders war?

Wir wollen nicht als sog. Altfälle aufs Abstellgleis der Gerechtigkeit geschoben werden.
Geben Sie uns bitte die Illusion zurück, in einem Rechtsstaat zu leben, der seine Verbraucher wenigstens durch unabhängige Richter effektiv schützt, wenn der Gesetzgeber schon versagt. Wenn die Politik (der Gesetzgeber) als erste Staatsgewalt an dieser Aufgabe versagt oder - wegen der Zukunftsorientierung von Gesetzen - dieser Aufgabe nicht gewachsen ist und dieses Problem nicht lösen kann, war es seit jeher und ist es jetzt wieder Aufgabe der echtsprechung und mutiger Richter, sich dieses Problems anzunehmen.

An Euch, meine Freunde, sage ich:
Denkt daran: Die Altersvorsorge konnten sie uns bis jetzt ungestraft stehlen, das Demonstrationsrecht aber nicht! Wir lassen uns nicht entmutigen. Wir kämpfen! Heute in Karlsruhe. Demnächst weiter an den Info-Ständen und im Frühjahr vor dem EuGH in Luxemburg. Egal wie viel wir hier heute sind, wir wissen, dass es die Gegner sehr ärgert, wenn wir vor ihren Gebäuden, ihren Hauptversammlungen und den Stadtzentren demonstrieren und informieren. Das werden wir auch im nächsten Jahr unter Beweis stellen.


letzte Änderung: 13.10.2002
Gestaltung: Jens Höger