www.immobetrug.de
Internetinitiative gegen bundesweiten Immobilienbetrug und seine
Skandalfinanzierung durch deutsche Banken
c/o: Gerhard Renner ....................... renner@immobetrug.de

An den
Präsidenten des
Bundesgerichtshofes
Herrn Prof. Dr. Günter Hirsch

01.10.2002

Bundesweiter Betrug mit Immobilien / Juristische Aufarbeitung


Sehr geehrter Herr Präsident,

gemeinsam mit den Initiatoren der Internetinitiativen www.immobetrug.de und www.ig-aachen.de sowie weiteren Internetinitiativen und Geschädigtenvereinigungen (z.B. SVD und www.immo-haie.de ) protestieren wir gegen die unserer Meinung nach fortgesetzte übermäßig ,bankenfreundliche' und verbraucherfeindliche Rechtsprechung des XI. Senates des Bundesgerichtshofes.

In den letzten 12 Jahren sind nach Schätzungen von Verbraucherverbänden in enger Kooperation von Banken und Strukturvertrieben in Deutschland über 300.000 Haushalten im Rahmen verbundener (wirtschaftlich einheitlicher) Geschäfte unter dem Siegel der geplanten und gesicherten ,Altersvorsorge per Steuersparen' in betrügerischer Weise minderwertige, überteuerte Immobilien verkauft und (teilweise bis zu 180 % über dem bankintern auch noch viel zu hoch angesetzten Verkehrswert) finanziert worden.

Wir verstehen nicht, warum der Bundesgerichtshof Schadenersatzansprüche betrogener Erwerber (unter Hinweis auf eine ominöse ,Trennungstheorie') grundsätzlich blockiert und die in der Regel vorliegende vollständige Verflechtung von Immobilienerwerb und -finanzierung, die praktisch immer aus einer Hand vermittelt wurden, nicht anerkennt, sondern mit merkwürdigen ,obiter dicta' zu verschleiern sucht. Das verbundene (wirtschaftlich einheitliche) Geschäft ist in diesen Fällen die offensichtliche Regel !

Durch falsche Berechnungen wurde den Kunden der wahre wirtschaftliche Wert des für sie mit erheblichen und nicht transparenten Nachteilen verbundenen Altersvorsorge-Geschäftes verschleiert. Die beteiligten Banken, allen voran die heutige HypoVereinsbank, haben von diesen Vorgängen vor Abschluss der Finanzierungsverträge gewusst und Wohnungen in der Regel weit über Wert finanziert. Wir fragen Sie: Was wissen die zuständigen Richter des BGH darüber? Ist ihnen der sog. "IWD Ordner" der ehemaligen Hypobank oder das Rundschreiben 46/93 der Commerzbank nicht bekannt ? Kennen zuständige Richter des BGH den Schriftwechsel zwischen dem Badenia-Vorstandsmitglied Agostini und dem Strukturvertrieb Heinen & Biege ?

Bei den vielen Treffen des Vorsitzenden des 11. Zivilsenats mit dem stellvertretenden Chefsyndikus der HypoVereinsbank AG, dem ,wissenschaftlichen Autor' Dr. Helmut Bruchner, anlässlich gutbezahlter, gemeinsam abgehaltener Seminare eines bekannten Verlages, in dem auch die ,Rechtsprechungsübersicht' des Vorsitzenden des 11. Zivilsenats verlegt wird, wird über diese Problematik (die vor allem die HypoVereinsbank AG mit alleine ca. 100.000 Fällen zu verantworten hat) sicher nicht gesprochen, dazu trifft man sich dann ja (am nächsten Tag ?) in den ,heiligen Hallen' des Bundesgerichtshofes wieder. Es kann dahinstehen, ob das rechtlich angreifbar ist - aber gibt es nicht einen ,Ehrenkodex' für Bundesrichter und müssten nicht auch betroffene Bundesrichter (ebenso wie hohe Politiker oder politische Beamte) in solchen Fällen Konsequenzen ziehen und sich in solchen Fällen selbst für ,befangen' erklären ?

Der früher zuständige 3. Zivilsenat und danach zunächst auch der 11. Zivilsenat hatten (bis zum Amtsantritt des jetzigen Vorsitzenden) durch teils sensationelle Urteile (z.B. 1978 zum ,sittenwidrigen Ratenkredit') gewisse Standards und Pflichtenprofile für verschiedene Geschäftsbereiche der Banken geschaffenen und weiterentwickelt.

Seit Mitte der 90'er Jahre hat die Rechtssprechung des 11. Zivilsenats des BGH (trotz einiger Show-Urteile zu ,peanuts', z.B. Pfennigs-Gebühren) dagegen die ,Produktsicherheit und -verantwortlichkeit im Bankwesen' kontinuierlich abgebaut (insbesondere durch Nichtannahme von Revisionen trotz offensichtlicher Unrichtigkeit der Vorentscheidungen, da ,Einzelfallgerechtigkeit' nach Ausführungen des Vorsitzenden des 11. Zivilsenats bei einer Veranstaltung in Leipzig für ihn als ,Revisionsrichter' keinen Wert darstellt) und so den Banken seit Mitte der 90'er Jahre ,Narrenfreiheit' bei ihren Geschäften beschert. Es war schon äußerst peinlich, dass der Bundesgerichtshof erst vom EuGH daran erinnert werden musste, dass es dem nationalen deutschen Recht vorgehendes europäisches Verbraucherschutzrecht gibt, an das auch der BGH gebunden ist - besser: sein sollte !

Diese ,neuere Rechtspraxis' des 11. Zivilsenats des BGH hat solche ,flächendeckenden', institutionell organisierten Kapitalanlage-Betrugsmodelle, die unter intensiver Mitwirkung einiger Banken ,durchgezogen' wurden, erst ermöglicht und trägt dazu bei, dass solches in Deutschland zum Schaden hunderttausender Bürger weiterhin geschieht.

Die durch den Gesetzgeber im Sommer dieses Jahres in großer Eile nach dem Ihnen sicher bekannten Luxemburger ,Heininger'-Urteil durchgeführten ,kosmetischen Änderungen' im Verbraucherrecht können den Immobilienbetrug und seine Finanzierung durch deutsche Banken nach Aussagen von Rechtsexperten nicht wirklich verhindern. Deutschland genießt inzwischen den Ruf eines ,Eldorado für Betrüger'.

Wir fragen Sie: Warum tut die Justiz nicht genug gegen das Betrugskartell ? Wann werden Sie endlich etwas unternehmen?

Wir appellieren an Sie und Ihre Kollegen und Kolleginnen:

Wägen Sie bitte nicht volkswirtschaftliche Erwägungen zum ,Schutz der Banken' gegen begangenes Unrecht an Individuen ab, wie dies der Vorsitzende des 11. Zivilsenats bei einer Veranstaltung in Leipzig ganz offen als eine seiner ,Entscheidungsmaximen' dargelegt hat.

Wie wir inzwischen erfahren haben, gibt es viele Rechtswissenschaftler (soweit sie nicht von Banken bezahlt werden oder sogar ganz nominell in deren Diensten stehen), welche die einschlägigen Urteile des 11. Zivilsenats des BGH zugunsten deutscher Banken in Sachen 'Immobilienbetrug' nicht mehr nachvollziehen können und für ,unvertretbar' halten. Will sich das (zweit-) höchste deutsche Gericht wirklich dem Vorwurf aussetzen, es befinde sich in zu großer Nähe zu den Banken ? Wo bleibt die richterliche Unabhängigkeit ? Wir verweisen auf die Berichterstattung der ZEIT (14/20 02: 'Abrechnung am 09.April' und 24/2002: 'Im Zweifel für die Banken' ) !

Beenden Sie umgehend die umfangreiche, honorargestützte Seminartätigkeit von Bundesrichtern für banknahe Vereinigungen und Verlage. Geben Sie uns bitte die Illusion zurück, in einem Rechtsstaat zu leben, der seine Verbraucher wenigstens durch unabhängige Richter effektiv schützt, wenn der Gesetzgeber schon versagt.

Es sind zwar die Banken, die diesen Staat finanzieren und daher höchstrichterlichen Bestandsschutz vor Einzelfallgerechtigkeit zu genießen scheinen. Aber diesen Staat tragen letztendlich die Menschen, die Bürger, die von den Gerichten, angewiesen und abgedeckt vom 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, im Regen stehen gelassen werden.

Wenn hunderttausende Familien durch Kapitalanlagebetrug unter Beteiligung von Banken an ihrem Vermögen und in ihrer Altersvorsorge existentiell geschädigt werden, ist der Rechtsstaat - sind die Richter - aufgefordert, diesem kriminellen Treiben auch zivilrechtlich mit Nachdruck zu begegnen.

Wenn die Politik (der Gesetzgeber) als erste Staatsgewalt an dieser Aufgabe versagt oder - wegen der Zukunftsorientierung von Gesetzen - dieser Aufgabe nicht gewachsen ist und dieses Problem nicht lösen kann, war es seit jeher und ist es jetzt wieder Aufgabe der Rechtsprechung und mutiger Richter, sich dieses Problems anzunehmen.


Mit freundlichen Grüßen

gez. Gerhard Renner

und die Unterschriften, Faxe und E-Mails der Menschen, die unser Anliegen unterstützen


letzte Änderung: 13.10.2002
Gestaltung: Jens Höger