Schrottimmobilien 3, Peter Crome, Gedanken zur Zeit, WDR 3 + 5 Sa.23.11.02

Die Welt ist nicht mehr das, was sie war. Der alte Satz, die Reichen werden reicher und die Armen ärmer, stimmt so nicht mehr. Seit dem Börsensturz werden auch die Reichen ärmer. Relativ. - Aber den Armen hilft das auch nicht. Inzwischen hat es sogar die Banken erwischt, die uns bisher so erfolgreich gezeigt haben, wie man Reichtum anhäuft.

Für einige dieser Banken ballen sich jetzt neue, dunkle Wolken am Himmel zusammen. Sie haben nichts mit den Börsenkursen zu tun, sondern mit den Armen, beziehungsweise noch nicht Reichen. Ganze Scharen von ihnen waren in den letzten Jahren auf eine Aktion hereingefallen, durch die sie mit Hilfe von Banken etwas Wohlstand zu erwerben gehofft hatten. Dabei ging es kurz gesagt darum, dass die Banken diesen Kunden mit Hilfe von eigens dafür aktivierten Geschäftsvermittlern überteuerte Kredite für Immobilien aufschwatzen ließen, die dies Geld nicht wert waren. Die hoffnungsvollen Geldanleger bürdeten sich nur Schulden auf, und nicht wenige verloren ihre Existenz. Wie der Göttinger Spezialist für Immobilienbetrug, Rainer Fuellmich, schätzt, haben inzwischen über 300 000 Geschädigte die Banken verklagt. Der Rechtsanwalt vertritt selber rund 4 000 Opfer einschlägigr Betrügereien. Für ihn signalisiert die jüngste Entwicklung dieser Prozesse, dass den Banken ein Verlust in zweistelliger Milliardenhöhe ins Haus steht. Das ist bei der gegenwärtigen kritischen Gesamtlage auch für Champions des Gelderwerbs nicht leicht zu verkraften. - Nach welcher Regie ist dieses Betrugsspiel der Banken und ihrer Helfer bei den Gerichten abgelaufen?

Die Boulevardpresse nennt es ein abgekartetes Betrugsgeschäft zum Abzocken mittels sogenannter ,Schrottimmobilien'. Den Opfern dieses Geschäfts wird von Immobilien-Vertretern, die an ihrer Haustür klingeln, eine seriöse Geldanlage empfohlen. Zum Beipiel der Erwerb einer Eigentumswohnung in einer Wohnanlage, in der angeblich gerade noch eine einzige Wohnung frei ist. Eine einmalige Gelegenheit, zu den günstigsten Bedingungen. Empfohlen von einer seriösen Bank, die auch bereit ist, einen Kredit zu erteilen. Das Vertragsformular dazu hat der Vertreter zufällig dabei. Die monatliche Tilgungsrate für den Kredit soll durch Mieteinnahmen und Steuerbegünstigungen nicht mehr als etwa die Telefonrechnung eines Monats betragen. Dafür aber erwirbt man eine Immobilie, die einem ein sorgenfreies Alter verheißt, ein Stück von dem Kuchen, den bisher immer nur die anderen bekommen haben. Man braucht nur schnell zum Notar zu gehen. Der steht auch nach Büroschluss und an Feiertagen zur Verfügung, um das Schnäppchen sofort zu sichern.

Es will schier Wunder nehmen, wieviele Menschen diesen Verlockungen erlegen sind. Sie folgten demselben Traum vom schnellen Reichtum, der auch die neue deutsche Generation von Börsenspekulanten in die Irre führte. Die Baisse der verhinderten Immobilienkrösusse ereignete sich - systematisch vorprogammiert - durch unterschiedliche Faktoren des Vertragspakets, das viel zu hastig unterschrieben wurde. Was der Kunde davon begriffen hatte, als der Notar die kaum verständlichen Paragraphen in Juristendeutsch herunterlas, hatte zunächst so gut geklungen: da gab es den Treuhänder, der alle Verträge abwickelte; die Vermietungsgesellschaft für den täglichen Kleinkram; sogar einen sogenannten ,Mietgaranten', der die Miete bezahlen würde, wenn mal kein Mieter vorhanden war. - War das alles nicht der Beweis dafür, dass man mit dem zu erwerbenden Objekt keinerlei Scherereien haben würde?

Was der Vertragsunterzeichner gewöhnlich nicht erkannte, waren die vielen Gebühren und Nebenkosten, die durch die zusätzlichen Serviceleistungen fällig wurden, einschließlich des Honorars für den stets greifbaren ,Mitternachtsnotar', wie die Branche ihn nennt. So addierten sich die monatlichen Zahlungsverpflichtungen unversehens vom Umfang einer mittleren Telefonrechnung auf das Ausmaß eines zweiten Mietbetrags.

So weit so schlimm. Aber dann ereignete sich der eigentliche Crash: Erst blieben die Mieteinnahmen aus. Dann meldeten die Partner des Angebotspakets den Konkurs an. Nicht selten mit Absicht, nachdem sie vorher ihr Schäfchen ins Trockene gebracht hatten. Der schockierte Immobilienbesitzer vermochte plötzlich seinen Verpflichtungen nicht mehr nachzukommen. Das Objekt wurde zwangsversteigert. Dabei stellte es sich heraus, dass es nur einen Teil der Kreditsumme wert war, und der Besitzer plötzlich mit Schulden dastand, die den Traum vom sorgenfreien Alter zerstörten, geschweige denn den vom schnellen Reichtum.

Bis hierher handelt es sich um eine gewöhnliche Betrugsgeschichte. Wer sich die 300 000 Fälle und ihr noch anhängigen Gerichtsverfahren jedoch näher anschaut, der muss erkennen, dass es hier um sehr viel mehr geht. Opfer-Vertreter, wie der Bremer Anwalt Eberhard Ahr, warnen davor, dass unser Rechtsgefüge infrage gestellt wird. Sie verweisen darauf, dass unsere Rechtsorgane ihre Unabhängigkeit freiwillig außer Kraft gesetzt haben. Im Besonderen gehe es darum, dass sich in dieser Sache, höchste Richter in eine Interessengemeinschaft mit den beklagten Banken begeben und wider besseres Wissen gegen die Opfer geurteilt hätten.

Worauf begründen sich diese Vorwürfe? - Bisher unterstützten die Gerichte die Argumentation der Banken, dass der Schaden, den ihre Kunden bei kreditfinanzierten Haustürgeschäften erlitten haben, nichts mit ihnen zu tun habe und sie somit nicht regresspflichtig seien. Die Verkäufer an der Haustür seien nur Vermittler und arbeiteten nicht für die Bank. Mit anderen Worten, die Regeln des Haustürwiderufsgesetzes, nach denen Zeitschriften-Abos und Staubsaugerverkäufe, die von Drückern vermittelt wurden, rückgängig gemacht werden können, gelten hier nicht.

Die Judikative verstand sich als Schutzwall der Banken. Die Ironie der Geschichte wollte es jedoch, dass sie schließlich selber dafür sorgte, dass ihre Schützlinge angreifbar wurden. Das geschah, als der Bundesgerichtshof in Karlsruhe beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anfragte, wie ein einschlägiger Realkreditfall dort beuteilt werden würde. Zuständig in Karlsruhe war der für seine Bankenfreundlichkeit berüchtigte 11. Senat, der Finanzfälle bearbeitet. Nationale Gerichte müssen so verfahren, wenn sie sichergehen wollen, dass nationale Gesetze nicht europäischen widerspechen.

Es ist nicht ganz klar, ob der 11. Senat Luxemburg falsch eingeschätzt hatte. Jedenfalls fiel das Urteil gegen die beklagten Banken aus. Der Europäische Gerichtshof sprach in diesem Frühjahr den Schrottimmobilien-Opfern ein Widerspruchsrecht nach den europäischen Verbraucherschutzrichtlinien für Haustürgeschäfte zu. Das könne sogar noch Jahre später geltend gemacht werden, sofern es keine schriftliche Belehrung darüber gegeben habe. Die aber gab es praktisch nie.

Zunächst sah es aus wie ein voller Sieg für die Kläger. Auch der deutsche Bundesgerichtshof erlaubte ihnen jetzt, das dubiose Geschäft rückgängig zumachen. Freilich bezog er das nur auf die Darlehen, nicht auf die Immobilien. Für die aber brachte ein Verkauf gewöhnlich kaum die Hälfte der Kreditsumme. Also blieb den Opfern noch eine erhebliche Restschuld abzustottern. Weshalb aber brauchte die Bank bei der Rückentwicklung des Geschäfts die Immobilie nicht zu berücksichtigen? Weil, urteilte der 11. Senat, Kredit und Immobilie nicht in einem die Bank verpflichtenden Verbundgeschäft verkauft worden sei. Mit anderen Worten, die Drücker und ihre Immobilie hätten mit der Bank nichts zu tun gehabt.

Zur Offenlegung solcher verdeckter Zusammenhänge hat sich jetzt einer der prominentesten unter den Anwälten der Opfer stark gemacht: der Rechtsanwalt und ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum. In einem Schreiben an den Bundesfinanzminister forderte er eine Gesetzesinitiative, um die bundesamtliche Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, bei strittigen Schrottimmobilien-Fällen etwaige strukturelle Zusammenhänge zwischen Banken und Vertreibern öffentlich zu machen. Baum unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung seines Anliegens, bei dem es nicht nur um seine Mandanten gehe, sondern um den Anlageschutz insgesamt.

In dem Auseinanderdividieren von Banken und Drückern erkennen die Anwälte den letzten verzweifelten Versuch des Gerichts, die Banken wenigstens aus einem Teil des Schlamassels herauszuhalten. Sie verfügen jedoch über Beweise, dass Banken einschlägige Haustürvermittler eigens schulen ließen. Daher auch der vorsorglich mitgeführte blanko Kreditvertrag. Es ist inzwischen auch deutlich geworden, seit wann diese Zusammenarbeit besteht. Anwalt Fuellmich zum Beispiel weist nach, dass der kombinierte Verkauf von Immobilien und Krediten an der Haustür erst Anfang der 90er zu einer Massenbewegung wurde. Der Grund dafür sei, dass damals das bis dahin geltende gesetzliche Verbot solcher Geschäfte auf das Drängen der Banken-Lobby aufgehoben worden war. Das heißt, die Herren in den Finanzburgen von Frankfurt und München waren - so die Anwälte - gezielt vorgegangen, um die Eroberung eines neuen Markts vorzubereiten: den Markt der Klein- und Mittelverdiener. Egal welche Tricks dafür angewendet werden mussten. Egal wieviele Menschen dabei ihren letzten Pfennig verloren. Die 300 000 Schrottimmobilien-Kläger sind jedoch nur ein Teil der gesamten Opfer. Es gibt eine große Dunkelziffer. Schon jetzt erwartet die meist betroffene Bank allein für sich einen Schaden von sechs Milliarden Euro. Entsprechend hoch dürfte der erwartete zweistellige Milliardenschaden insgesamt anzusetzen sein. Und es sieht immer mehr danach aus, das die Banken diese Milliarden werden zahlen müssen. Die neuste Entwicklung der anhängigen Prozesse scheint anzudeuten, dass das Luxemburger Urteil sich langsam vollgültig durchzusetzen beginnt.

Bis zu diesem Punkt unserer Betrachtung besteht die Herausforderung des Rechtsstaats nur darin, dass sich die Richter dem Luxemburger Rechtsspruch nicht unterwerfen wollen. - Aber weshalb tun sie das? Die Antwort lautet: Weil sie mit den Banken gut Freund sind. Das heißt, das Problem hat sehr viel größere Ausmaße.

Zwischen betroffenen Bankern und mit der Sache befassten Richtern besteht, was das Phänomen Schrottimmobilien betrifft, eine enge, konstruktive Verbindung. Das beginnt damit, dass es ausgerechnet der Chefsyndikus einer betroffenen Bank ist, der durch seine einschlägigen wissenschaftlichen Kommentare in Fachzeitschriften inzwischen zum Meinungspapst im Verbraucherkreditrecht geworden ist. Richter, die sich über jene Gesetze informieren wollen, um die es bei der unterschiedlichen Auffassung zwischen Luxemburg und Karlsruhe geht, lesen das, was der Banksyndikus dazu als nachhaltigen Schluss der Wissenschaft empfiehlt. Eines dieser Fachblätter, eine von Bankkreisen mitherausgegebene Wertpapierpublikation aus Frankfurt, konnte als Redaktionsbeirat sogar den Stellvertretenden Vorsitzenden des 11.Senats höchstselbst gewinnen.

Aber der direkte Konnex zwischen Banken und Gerichten geht noch weiter. Das Banker-Blatt veranstaltet auch Bank-Seminare zum Thema Schrottimmobilien. Bei einem solchen Seminar verhackstückten der erwähnte Banksyndikus zusammen mit dem Vorsitzenden des 11. Senats und dessen Stellvertreter einige vor Gericht anhängige Realkreditfälle. Mindestens einer dieser Fälle wurde später von den nämlichen Richtern genauso entschieden, wie es mit den Bankern diskutiert worden war.

Der Vorgang zeigt, wie unsere Richter in Sachen Schrottimmobilien die Unbhängigkeit ihres Urteils bei den Bankern an der Garderobe abgegeben haben. Aber unsere Volksvertreter stehen ihnen kaum nach. Nicht nur dass der Gesetzgeber die einschlägige EU-Richtlinie offenbar fehlerhaft oder gar nicht umgesetzt hat. In den vergangenen fünf Jahren wurden im Bundestag mindestens zweimal Anträge gestellt, dass die mit den Banken kungelnden Finanzvertreiber vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen kontrolliert werden. Das Anliegen wurde von Regierungen beider politischer Lager abgeschmet-tert oder vertagt. Nach dem Luxemburger Urteil stellte sich die rot-grüne Bundesregierung entschieden auf die Seite der Banken. Diese Haltung wurde von dem Verbraucherschutz-Bevoll-mächtigten der EU-Kommission empört kritisiert. Wen nimmt es wunder? Denn nach der Recherche einer führenden Wochenzeitung hat die Lobby bereits wichtige Politiker für sich vereinnahmt. Zwei der größten Strukturbetriebe, wie man die Betreiber von Immobilien-Kreditgeschäfte auch nennt, haben oder hatten eine Justizministerin als Beraterin unter Kontrakt, einen Bundeswirtschaftsminister im Aufsichtsrat, einen Kanzler als Beirat, desgleichen einen Kanzleramtsminister, mehrere Kanzlerberater, einen Ministerpräsidenten, und schließlich unterstützten sie eine Kanzlerkandidatur mit mehr als einer halben Million Mark.

Solche Recherchen können gefährlich werden. Das Imperium schlägt zurück. Dem Redakteur eines Nachrichtenmagazins wurde der von seiner Chefredaktion zunächst genehmigte Abdruck eines Berichts über diese Hintergründe aufgrund höheren Einflusses nachträglich verweigert. Gegen einen auf der Klägerseite führenden Rechtsanwalt führte die Zeitung eines Strukturvertriebs eine Hasskampagne, die seine Existenz bedrohte. Das - und andere Beispiele - sind Methoden aus der Schreckenskammer des Rechtsstaats. Sind sie etwa die Antwort auf jene berüchtigte Forderung eines Richters aus Karlsruhe, der gesagt hatte, Verbraucherschutz sei ein Spuk, mit dem man endlich aufräumen müsse?

Es gibt nostalgisch stimmende Beispiele dafür, wie noch in den 70er Jahren derselbe Bundesgerichtshof in Karlsruhe sich mit Verve für den Schutz der von Kredithaien abgezockten Verbraucher eingesetzt hat. Bis dahin durfte der Bürger dieses Landes noch an drei eherne Säulen seines Daseins glauben: Zum einen an den Lieben Gott; aber inzwischen zweifelt er an ihm. Zum anderen an Vater Staat und seine soziale Verpflichtung: aber dem glaubt er kein Wort mehr. Zum dritten an seine Bank, bei der er sein Sparbuch sicher gedeihen sah; aber die hat ihn jetzt verraten und verkauft. - Die Welt ist nicht mehr das, was sie einmal war.

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letzte Änderung: 2.1.2003
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