Artikel aus der Frankfurter Rundschau vom 15.6.2001 mit freundlicher Genehmigung des Autors:

Opfer dubioser Immobiliengeschäfte haben wieder Land in Sicht

Ehemaliger Vermittler packt aus / Gutachten von Professor Erwin Deutsch belastet Hypo-Vereinsbank / Demonstration im Frankfurter Bankenviertel

Von Hermannus Pfeiffer

Opfer von Immobilienbetrügern können neue Hoffnung schöpfen. Sie gründet sich auf die Aussage eines Insiders, der die Hypo-Vereinsbank (HVB) schwer belastet, sowie auf ein Gutachten des renommierten Rechtswissenschaftlers Erwin Deutsch. Anwälte hoffen, dass ihre Klienten nun häufiger als in der Vergangenheit vor Gericht obsiegen. Geschädigte wollen trotzdem am heutigen Freitag im Rahmen des Evangelischen Kirchentages im Frankfurter Bankenviertel demonstrieren.

Bei dem seit Ende der achtziger Jahre wuchernden Immobilienskandal drehen Nadelstreifentäter aus Strukturvertriebsorganisationen den Kunden mit dem Hinweis auf angeblich minimale monatliche Belastungen Wohnungen auf Pump an. Später stellen sich diese so genannten Erwerbermodelle als völlig überteuert heraus, zugesagte Mietgarantien platzen, und die versprochenen Steuervorteile bleiben aus. Die Folge: Der Käufer sitzt auf einer wertlosen Immobilie und einem hohen Schuldenberg. Davon unberührt fordert das kreditgebende Institut - der Dritte im Bunde - die pünktliche Bedienung des Darlehens.

Die Opfer dieser Machenschaften halten die Banker für Mittäter, die sich zudem an Provisionen und Zinsen goldene Nasen verdienten. Die wiederum waschen ihre Hände in Unschuld und verweisen darauf, für das, was mit dem Kredit finanziert wird, nicht zuständig zu sein. Schließlich geht es bei wohl einigen hunderttausend Opfern für die HVB und andere Geldgiganten um Milliardenbeträge. Ihre Haltung wurde bislang von den meisten Gerichten und vom Bundesgerichtshof (BGH) gestützt durch eine bankfreundliche Trennungstheorie: Das Kreditinstitut sei für die vom Kredit gekaufte Immobilie nicht mitverantwortlich.

Diese Sicht stößt bei Anlegerschützern auf Kritik: "Die BGH-Urteile spiegeln die Realität der Erwerbermodelle nicht wider, derzufolge die Banken Bescheid wussten", sagt Thomas Bieler, Finanzexperte der Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen. Und der Bremer Rechtsanwalt Eberhard Ahr, der viele Immobilien-Opfer vertritt, vermutet "System dahinter": Viele Banken ließen ihre Kunden wissentlich ins "offene Messer laufen". Nachdem interne Dokumente aus der Commerzbank diesen Vorwurf belegten (siehe FR vom 18. Januar), erhärten nun Aussagen eines Insiders die entsprechenden Vorwürfe gegen die HVB.

Der frühere Top-Vermittler eines Strukturvertriebs in Berlin wirft dem Münchner Kreditinstitut vor, genau Bescheid gewusst zu haben. Es habe sogar den Verkauf obskurer Erwerbermodelle forciert, und obendrein Bauträger unter Druck gesetzt, möglichst schnell Endabnehmer zu finden, weil sonst ihre hauseigenen Finanzierungen platzen würden. Zudem seien bewusst überhöhte "Innenprovisionen" von 18,4 Prozent des Kaufpreises und manchmal noch mehr von Banken finanziert worden, die damit das Vierfache, häufig sogar das Siebenfache des Marktüblichen erreichten. Solche Provisionen sind im Kaufpreis einer Immobilie versteckt und werden vom Vermittler und seinem Vertriebsunternehmen für "Marketing und Vertrieb" kassiert, wie es in Unterlagen heißt. Obendrauf mussten die Opfer noch eine quasi offizielle Provision sowie angebliche Kosten in Höhe von zehn Prozent berappen. Reiner Fuellmich, Rechtsanwalt des Zeugen und Experte für Erwerbermodelle, hält seinen Mandanten für glaubwürdig. Hier beleuchte jemand das Verhalten der HVB, der "ganz genau weiß, wie es geht".

Der Berliner Kronzeuge räumte gegenüber seinem Anwalt auch mit Vorurteilen auf. So widerspricht er der Vermutung eines Richters, die Opfer wären "Porschefahrer und Ärzte", mit dem Hinweis, dass dem Münchner Geldhaus ein Netto-Einkommen von 2100 Mark genügte, um Wohnungen für 240 000 Mark zu finanzieren. Abgesichert wurden solche aus Banksicht zwar lukrativen, aber riskanten Darlehen durch einen Zuschlag zwischen 0,25 bis 0,5 Prozent der Kreditsumme. Die HVB hält solche Vorwürfe für "Stimmungsmache". Zwar wollten die Münchner zu einzelnen Kritikpunkten nicht Stellung beziehen, betonen aber, nicht systematisch mit Bauträgern und Vermittlern gemeinsame Sache gemacht zu haben. Im Übrigen seien keineswegs alle finanzierten Immobilien wertlos gewesen, sagt ein Sprecher, räumt aber ein: "Im Nachhinein war die eine oder andere Finanzierung nicht sinnvoll." Die Hauptschuld am Scheitern vieler Erwerbermodelle trage der Preisverfall am Immobilienmarkt. Immerhin empfiehlt die HVB den Geschädigten, direkt mit ihr Kontakt aufzunehmen. Dies sei der erfolgversprechendste Weg und ein "kulanter Vergleich in Einzelfällen" immer möglich, versichert der Sprecher.

Anwälte warnen allerdings davor, sich für eine "lächerliche Zinsherabsetzung" von sieben auf sechs Prozent auf eine Erledigungserklärung ("Hiermit sind alle zwischen den Beteiligten bestehenden Streitigkeiten betreffend des Darlehens erledigt und wird die Wirksamkeit der Darlehen im Übrigen anerkannt.") einzulassen, die alle weiteren Ansprüche ausschließt.

Rückhalt erhalten die Immobiliengeschädigten jetzt durch ein noch unveröffentlichtes Gutachten der Professoren Erwin Deutsch und Andreas Spickhoff. Die beiden international bekannten Haftungsrechtler halten Kreditinstitute und insbesondere die HVB für mitschuldig. "Nicht selten beteiligte sich die finanzierende Bank auch an der Schulung der jeweiligen Strukturvertriebsmitarbeiter. Im Einzelfall wurden sogar Mitarbeiter des Strukturvertriebs in Dienstzimmern der Bank mit eigenem Hausanschluss und Parkberechtigung untergebracht." Die beiden Juristen sehen die Banken in der Haftung, auch weil sie von der enormen Höhe der mitfinanzierten Innenprovisionen wussten. Das 46-seitigen Gutachten nennt eine ganze Reihe von Punkten: "Fehlerhafte Beratung" und "Beihilfe zum Wucher" werden ebenso erwähnt wie der Verdacht, dass der Betrug "gleichgültig und billigend" in Kauf genommen wurde. Sollten sich die Gerichte dieser Rechtsauffassung anschließen, wird es teuer. Dieses Mal aber für die Banken.

 

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Dokument erstellt am 14.06.2001 um 21:40:08 Uhr
Erscheinungsdatum 15.06.2001

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letzte Änderung: 21.6.2001
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