Prozessbericht vom 20.09.2002
BADENIA ./. Claudine Kloeser

In dem Gerichtsverfahren der Bausparkasse Badenia gegen Frau Claudine Kloeser fand am 20.09.2002 vor dem Landgericht Karlsruhe die Güteverhandlung statt. In diesem Verfahren klagt die Badenia auf Unterlassung der Behauptung von Frau Kloeser, die Badenia habe ihr im Juli 2001 DM 50.000,00 für die Überlassung von Unterlagen geboten, die belastende Interna der Zusammenarbeit der Badenia mit dem unseriösen Strukturvertrieb Heinen & Biege enthalten. Die Badenia stellt den Vorfall als Erpressungsversuch von Frau Kloeser dar. Außerdem verlangt die Badenia Schadensersatz für diese Behauptung.

In der Güteverhandlung schlug das Gericht einen Vergleich vor, wonach Frau Kloeser sich über den Gegenstand des Verfahrens hinaus verpflichten sollte, keinerlei nachteilige Äußerungen über die Badenia mehr zu verbreiten. Im Gegenzug sollte die Badenia nach dem Vorschlag des Gerichts an Frau Kloeser eine Entschädigung zahlen. Die Schadensersatzforderung der Badenia hielt das Gericht für nicht schlüssig. Der Vorsitzende Richter wies in der Verhandlung mehrfach darauf hin, dass der Badenia wohl eher ein Schaden durch den Focus-Artikel vom 09.09.2002 ("Badisches Beben") entstehe. In diesem Artikel wirft der Geschädigtenvertreter und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum der Badenia nicht nur die enge Verflechtung mit dem Strukturvertrieb Heinen & Biege, sondern auch die schädigende Wirkung dieser Geschäfte auf das Kollektiv der Badenia-Bausparer vor.

Frau Kloeser erklärte sich grundsätzlich bereit, auf den gerichtlichen Vergleichsvorschlag einzugehen, da sie allein aufgrund ihrer schweren Krankheit (Krebsleiden, 90 %-ige Schwerbehinderung) zur Führung eines langjährigen Gerichtsverfahrens körperlich nicht in der Lage sei. Dagegen verweigert der Anwalt der Badenia, auf den gerichtlichen Vergleichsvorschlag einzugehen und verlangte die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung von Frau Kloeser, bevor die Badenia überhaupt über eine Beilegung des Rechtsstreits nachdenken werde.

Da aus diesem Grund eine vergleichsweise Einigung scheiterte, wird das Verfahren im Dezember mit einer Vernehmung der Zeugen, die bei dem von Frau Kloeser behaupteten Zahlungsangebot der Badenia anwesend waren, fortgesetzt. Der Vorsitzende Richter wies allerdings darauf hin, dass diese Vernehmung wie das berühmte "Hornberger Schießen" ausgehen könne.

Ferner wies das Gericht darauf hin, dass der von der Badenia angegebene Streitwert des Verfahrens in Höhe von insgesamt 250.000,00 € wohl weit überzogen sei. Die Richter schlugen stattdessen einen Streitwert in Höhe von jeweils 10.000,00 € für den Unterlassungs- und den Schadensersatzanspruch vor, da es sich bei der streitgegenständlichen Behauptung im Vergleich zur aktuellen negativen Berichterstattung über die Badenia doch wohl eher um "Peanuts" handele. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Badenia den hohen Streitwert angesetzt hat, um die Verfahrenskosten in die Höhe zu treiben und Frau Kloeser auf diese Weise die Fortführung des Verfahrens zu erschweren. Wir weisen im übrigen darauf hin, dass die Badenia nicht bestritten hat, mit Frau Kloeser nach dem streitgegenständlichen Gespräch noch im August 2001 Verhandlungen über eine Beschäftigung der angeblichen Erpresserin bei der Badenia geführt zu haben. Hierfür stand eine Gesamtvergütung in Höhe von 400.000,00 DM für Frau Kloeser im Raum.



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Julius F. Reiter
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letzte Änderung: 7.10.2002
Gestaltung: Jens Höger